Navigationslinks überspringenHome > Über Europrofiles > Richtlinien
Richtlinien
EUROPROFILES
Europäischer Fachverband der Putzprofilhersteller

RICHTLINIEN FÜR DIE EINHALTUNG GELTENDEN WETTBEWERBSRECHTS

März 2013

1) EUROPROFILES UND IHRE MITGLIEDER MÜSSEN SICH AN GELTENDES RECHT HALTEN UND DIE VORLIEGENDEN RICHTLINIEN STETS BEFOLGEN
EUROPROFILES ist ein Europäischer Fachverband für Putzprofile der in dem Bereich Baustoffhandel öffentlich wahrgenommen wird. Die Mitglieder von EUROPROFILES stellen einen großen Anteil der Hersteller von Putzprofilen und verwandter Produkte dar.
Daher fühlt sich EUROPROFILES dazu verpflichtet, sämtliche geltenden Gesetze und Bestimmungen einzuhalten, die für ihr eigenes Verhalten und das Verhalten ihrer Mitglieder gelten. Sie muss sich insbesondere streng an das gesamte Wettbewerbsrecht der Europäischen Union (EU) und an die nationalen Gesetze und Bestimmungen halten. Die vorliegenden Richtlinien sollen sicherstellen, dass nichts, was Europrofiles und/oder ihre Mitglieder tun, Anlass zu wettbewerbsrechtlichen Bedenken gibt. Die vorliegenden Richtlinien gelten für jede Person, die an den Tätigkeiten von Europrofiles mitwirkt. Sämtliche dieser Personen – sämtliche EUROPROFILES -Mitglieder und das gesamte EUROPROFILES -Personal sind verpflichtet, die vorliegenden Richtlinien zu kennen und sich stets danach zu richten.

2) DIE ZIELE VON EUROPROFILES SIND LEGITIM
EUROPROFILES verfolgt legitime Ziele, einschließlich der Vertretung der gemeinsamen Interessen ihrer Mitglieder gegenüber Regierungen, Verwaltungsbehörden und der Öffentlichkeit, Durchführung von Forschungen und Funktion als Experte auf ihrem Gebiet. EUROPROFILES handelt im öffentlichen Interesse, indem sie es jedem Mitglied ermöglicht, mit einer gemeinsamen Stimme zu technischen, regulierungsbehördlichen Belangen und Umweltbelangen Stellung zu nehmen. Es wird anerkannt, dass die Vorlage von Positionspapieren und die Vertretung ihrer Mitglieder gegenüber Regierungsbehörden und Kartellbehörden sowie der Öffentlichkeit einen grundlegenden Auftrag von Branchenverbänden darstellen und mit geltendem Wettbewerbsrecht vereinbar sind.
Die vorliegenden Richtlinien sollen gewährleisten, dass EUROPROFILES stets gesetzestreu handelt, d.h., dass ihre Tätigkeiten stets legitim sind.

3) EUROPROFILES BEZIEHT KEINE POSITION ZU WETTBEWERBSRECHTLICH SENSIBLEN THEMEN – DIE MITGLIEDER ENTSCHEIDEN SELBST ÜBER DIESE THEMEN
EUROPROFILES will lediglich ihre Mitglieder und andere Personen über die Fakten und Statistiken im Bereich der Putzprofile informieren. Sie wird niemals Entscheidungen, „Empfehlungen“ oder versteckte Andeutungen zu wettbewerbsrechtlich sensiblen Themen, insbesondere bezüglich des künftigen Wettbewerbsverhaltens von Mitgliedern, treffen bzw. machen. Die Mitglieder sollten stets ihre eigenen einseitigen informierten Entscheidungen auf der Grundlage von durch EUROPROFILES bereitgestellten Informationen oder auf der Grundlage von Informationen aus anderen Quellen treffen.

4) VERMEIDUNG VON MISSVERSTÄNDNISSEN UND UNNÖTIGEN PROBLEMEN
EUROPROFILES bemüht sich und hält ihre Mitglieder dazu an, Formulierungen zu vermeiden, die falsch ausgelegt werden könnten. Fälle aus der Vergangenheit zeigen, dass unbedachte Äußerungen oder uneindeutige Anmerkungen bzw. Dokumente durch Wettbewerbsbehörden dahingehend ausgelegt werden können, dass über geheime Absprachen nachgedacht wird. Solche Aussagen können Branchenverbände der Gefahr einer strafrechtlichen Verfolgung aussetzen, ungeachtet dessen, wie die zugrunde liegende Realität aussieht. Dies könnte trotz ihrer starken Verpflichtung zur Einhaltung des Wettbewerbsrechts auch auf EUROPROFILES zutreffen. Jegliche Bemerkungen, Anmerkungen, E-Mails oder andere Arten der Korrespondenz sollten aus dieser Sicht sorgfältig geprüft werden, ehe sie von einem Mitglied abgegeben bzw. verschickt werden.

5) LEGITIMER AUSTAUSCH STATISTISCHER DATEN
EUROPROFILES betreibt Marktforschung. Sie erhebt, verbreitet und veröffentlicht nützliche statistische Daten von ihren Mitgliedern und an ihre Mitglieder. Bestimmte Arten des Informationsaustauschs können Anlass zu wettbewerbsrechtlichen Bedenken geben. Beim Austausch von Informationen über die Absichten von Unternehmen oder ihren individuellen Daten zu künftigen Preisen bzw. Mengen ist ganz besonders damit zu rechnen, dass dies zu ernsthaften wettbewerbsrechtlichen Bedenken führt. Daher sollten solche Besprechungen niemals in einem EUROPROFILES-Kontext stattfinden.Hingegen erkennt das Wettbewerbsrecht auch an, dass die Erhebung und Verbreitung statistischer Daten durch Branchenverbände legitim ist, sofern strenge Sicherheitsmaßnahmen befolgt werden. Der Informationsaustausch zwischen Mitgliedern darf sich nicht auf individuelle Marktdaten beziehen, die normalerweise als vertraulich gelten (z.B. Kapazitätsauslastung, Produktion und Lieferungen usw.), wenn der Austausch aktuelle Daten betrifft. Aktuelle Daten dürfen nur in zusammengefasster Form so offen gelegt werden, dass sich die zusammengefassten Zahlen immer auf mindestens drei Betreiber beziehen. Es ist davon auszugehen, dass der Austausch von statistischen Daten und Vorhersagen, die sich an diese Sicherheitsmaßnahmen halten, wahrscheinlich nicht zu Wettbewerbsschäden führt. Andere Arten des Informationsaustauschs innerhalb EUROPROFILES sind nicht gestattet.

6) AUSSCHÜSSE MÜSSEN SICH GESETZESTREU VERHALTEN
Die Einrichtung von Ausschüssen innerhalb von EUROPROFILES wird durch das Wettbewerbsrecht als legitim angesehen, solange ihre Tätigkeiten nicht über den allgemeinen Informationsaustausch und die Besprechung von Marktentwicklungen hinausgehen. Sämtliche EUROPROFILES Ausschüsse sollten jegliches Verhalten vermeiden, das dahingehend bezweckt wäre oder dazu führen würde, den Wettbewerb auf dem Markt zu beschränken. Insbesondere dürfen Besprechungen innerhalb von Ausschüssen nicht auf eine Absprache bezüglich der folgenden Belange hinauslaufen bzw. dazu führen: Preise, Preiskomponenten bzw. andere preisrelevante Faktoren; Marktanteile; Auslastung von Kapazitäten; gemeinsame Nutzung geografischer Märkte, Kunden bzw. Kundengruppen; Investitionen bzw. Schließungen; bzw. Fertigungsprogramme. Diskussionen zu diesen Themen sind unabhängig von ihrem zugrunde liegenden Motiv nicht erlaubt.

7) EINHALTUNG GELTENDEN RECHTS DURCH DIE MITGLIEDER UND DAS PERSONAL
EUROPROFILES haftet nicht für wettbewerbsrechtliche Verstöße ihrer Mitglieder. Sie wird solches Verhalten ihrer Mitglieder niemals befürworten, unterstützen oder sich daran beteiligen. EUROPROFILES möchte sicherstellen, dass keine durch EUROPROFILES organisierten bzw. unterstützten Zusammenkünfte von Mitgliedern durch Mitglieder dazu verwendet werden, sich über künftiges Marktgebaren zu besprechen bzw. abzusprechen, das zu einer Wettbewerbsbeschränkung führen würde. Ganz allgemein sollte die Plattform, welche EUROPROFILES ihren Mitgliedern bietet, nicht zu Tätigkeiten missbraucht werden, die durch geltendes Wettbewerbsrecht verboten werden. Die Anwesenheit eines EUROPROFILES-Vertreters ist daher bei EUROPROFILES-Zusammenkünften unerlässlich. Es werden keine Zusammenkünfte von EUROPROFILES-Ausschüssen ohne die Anwesenheit eines EUROPROFILES-Vertreters gestattet. Eine schriftliche Einladung ist zusammen mit einer ausführlichen Tagesordnung an die Teilnehmer jeder EUROPROFILES-Zusammenkunft zu senden. Die Besprechungen auf den Zusammenkünften sollten sich an die Tagesordnung halten. Es sollten akkurate und umfassende Protokolle jeder Zusammenkunft über die Besprechungen geführt werden, die auf der Zusammenkunft stattfanden. EUROPROFILES-Mitglieder sowie Vorsitzende und andere Teilnehmer von EUROPROFILES-Zusammenkünften sind verpflichtet, für eine strenge Einhaltung der Wettbewerbsbestimmungen zu sorgen. Auf sämtlichen Zusammenkünften müssen der EUROPROFILES-Vertreter und der Vorsitzende Situationen erkennen, in denen sich wettbewerbsrechtliche Probleme ergeben könnten. Sie müssen umgehend auf vorschriftswidrige Besprechungen reagieren, indem sie eine geeignete Anleitung geben (d.h. aufzeigen, dass die betreffende Besprechung auf EUROPROFILES-Zusammenkünften vorschriftswidrig ist) und das potentiell illegale Verhalten sofort stoppen. Falls dies nicht möglich ist, sollte der EUROPROFILES-Vertreter die Zusammenkunft verlassen, und der Vorsitzende muss die Zusammenkunft beenden. Dies ist im Protokoll der betreffenden Zusammenkunft festzuhalten.

8) GESELLIGE VERANSTALTUNGEN
Es ist wichtig, dass die EUROPROFILES-Mitglieder und das EUROPROFILES-Personal geltendes Wettbewerbsrecht beim geselligen Beisammensein ebenso einhalten wie auf förmlichen Zusammenkünften. Die vorliegenden Richtlinien sind auf sämtlichen durch EUROPROFILES organisierten geselligen Veranstaltungen zu befolgen. Für gesellige Veranstaltungen, die nicht durch EUROPROFILES organisiert werden, liegt die Verantwortung für die Einhaltung des Wettbewerbsrechts bei den betreffenden Unternehmen und Personen.

9) STANDARDERKLÄRUNG IM RAHMEN DER TAGESORDNUNG
Der Vorsitzende erinnert sämtliche Anwesenden auf der Zusammenkunft an die Bestimmungen des Gesetzes, und der Schriftführer protokolliert dies ebenso wie die Zustimmung der Teilnehmer zur Einhaltung der Bestimmungen. Das durch den Schriftführer verfasste Protokoll führt diesen Tagesordnungspunkt zusammen mit dem Namen sämtlicher Teilnehmer auf und wird durch den Vorsitzenden unterzeichnet.

 
© 2019 EUROPROFILES C/O Building Products. Alle Rechte vorbehalten.